1. Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot beziehungsweise Preisangebot der Firma Eberharter GmbH (in der Folge “Eberharter”) und für jeden Vertrag zwischen Eberharter und unternehmerischen Geschäftskunden (B2B). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG. Mit der Erteilung eines Auftrags erkennt der Kunde die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an und stimmt ihnen als für den Kunden verbindlich zu. Der Kunde verzichtet auf die Anwendung seiner eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sämtliche anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Abweichungen von den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Eberharter, sodass diese für Eberharter als verbindlich angesehen werden können.

1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn sie einem Erstauftrag zugrunde gelegt wurden und sie nicht ausdrücklich einer weiteren Geschäftsverbindung oder bei wiederkehrenden Leistungen und Bestellungen auf Abruf dem späteren Auftrag zugrunde gelegt wurden.

1.3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in den Geschäftsräumlichkeiten von Eberharter oder ihrer Vertriebspartner auf und werden unter https://www.eberharter.co.at/kontakt/#agb sowohl zur Ansicht als auch zum Download bereitgehalten.

2. Vertragsabschluss

2.1. Sofern nichts anderes angegeben ist, sind Angebote von Eberharter freibleibend. Sämtliche Aufträge des Kunden, auch mündliche Aufträge, sind jedenfalls für 2 Wochen verbindlich.

2.2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung durch Eberharter zustande. Der Inhalt der Auftragsbestätigung, so auch darin enthaltene Mengen-, Maß- und Ausführungsangaben sowie Preise und Konditionen, ist vom Kunden zu prüfen. Der Kunde ist verpflichtet, Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht unverzüglich, längstens jedoch binnen 5 Kalendertagen, schriftlich zu rügen. Andernfalls kommt das Rechtsgeschäft mit dem von Eberharter bestätigten Inhalt zustande. Angaben in Katalogen, Prospekten etc sind unverbindlich und werden nur Vertragsinhalt, so in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

2.3. Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages werden nur dann Vertragsgegenstand, wenn Eberharter darüber eine schriftliche Bestätigung ausstellt.

2.4. Wird Eberharter mit Leistungen beauftragt, ohne dass zuvor seitens Eberharter ein Angebot gelegt hat und ohne dass sonst eine ausdrückliche Entgeltvereinbarung getroffen wurde, gebührt Eberharter für sämtliche Leistungen jedenfalls ein angemessenes Entgelt.

2.3. Eberharter ist befugt die zur Vertragserfüllung notwendigen Leistungen zu erbringen und zu einem angemessenen Entgelt zu verrechnen, auch wenn diese nicht ausdrücklich in Vertragsunterlagen erwähnt sind. Ebenso ist Eberharter befugt für sämtliche zusätzlich vom Kunden beauftragte und von Eberharter ausgeführten Leistungen ein angemessenes Entgelt zu verrechnen, auch wenn keine schriftliche Vertragsergänzung erfolgt.

3. Preis - Zahlung

3.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe, diese ist gesondert vom Kunden zu bezahlen. Die Preise werden für jeden Vertrag gesondert festgelegt und dürfen unter keinen Umständen als Grundlage für ähnliche andere Lieferungen verwendet werden.

3.2. Allenfalls erstellte Kostenvoranschläge erfolgen stets ohne Gewähr.

3.3. Allfällige Pauschalpreisvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bezeichnung als solche und der Schriftlichkeit. Dadurch werden keinesfalls die Leistungen pauschaliert (unechter Pauschalpreis). Änderungen des Leistungsinhaltes sind von allfälligen Pauschalpreisvereinbarungen nicht umfasst.

3.4. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, werden sämtliche Rechnungen spätestens an dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum spesen- und abzugsfrei am Sitz von Eberharter zur Zahlung fällig.

3.5. Eberharter ist berechtigt, An- und Vorauszahlungen zu verlangen und in Rechnung zu stellen. Welche An- und Vorauszahlungen zu leisten sind, richtet sich nach dem jeweiligen Auftragsinhalt (die Berechnung der An- und Vorauszahlungen erfolgt auf Basis des jeweiligen Bruttoauftragsvolumens):

• PLANUNG: 30% Anzahlung bei Auftragserteilung, 30% nach Abschluss der ersten Planungsphase durch Eberharter, 30% nach Abschluss der zweiten Planungsphase durch Eberharter, Schlussrechnung nach Abschluss des Planungsauftrages;

• BAUBEGLEITUNG: 40% bei Auftragserteilung, 40% bei Erreichung von 50% des Baufortschrittes, Schlussrechnung nach Abschluss des Baubegleitungsauftrages;

• MÖBLIERUNG: 40% Anzahlung bei Auftragserteilung, 40% bei Lieferung und vor Montagebeginn, Schlussrechnung nach Abschluss des Möblierungsauftrages.

3.6. Von Eberharter allenfalls erbrachte Zusatz- bzw Regieleistungen werden immer gesondert nach Aufwand abgerechnet.

3.7. Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Zudem ist im Verzugsfalle eine feste Entschädigung von 10 % des Bruttopreises (mindestens aber 30,00 Euro) zu zahlen, außer wenn die tatsächlichen Inkassokosten höher sind.

3.8. Widerspruch gegen Rechnungen kann nur per Einschreiben innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum eingelegt werden, ansonsten diese als genehmigt gelten.

3.9. Eberharter ist berechtigt, ohne lnverzugsetzung und ohne Entschädigung nach seiner Wahl, die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden auszusetzen, einen laufenden Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung durch Rücktritt zu beenden, die sofortige Bezahlung sämtlicher ausstehenden Forderungen zu verlangen oder die Erfüllung, außer gegen Barzahlung, zu verweigern, wenn eine Rechnung nicht in voller Höhe zum Fälligkeitsdatum bezahlt wird und die gesetzte Nachfrist von 14 Tagen verstrichen ist, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus einem Vertrag nicht erfüllt und die gesetzte Nachfrist von 14 Tagen verstrichen ist oder wenn die Bonität des Kunden von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen oder anderen Ereignissen berührt wird, welche das Vertrauen, dass der Kunde seine Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt, in Frage stellen oder die Erfüllung unmöglich machen.

3.10. Das Recht zur Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Kunden wird ausgeschlossen. Eine Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung ist jedoch zulässig.

4. Lieferung - Eigentumsvorbehalt

4.1. Mitgeteilte oder vereinbarte Lieferzeitpunkte dienen nur zu Informationszwecken und sind für Eberharter nicht verbindlich. Durch eine Verzögerung beim Lieferzeitpunkt entsteht dem Kunden weder ein Anspruch auf Entschädigung oder ein Recht zur Stornierung des Kaufs, noch entbindet eine Verzögerung den Kunden von Verpflichtungen zur Abnahme und zur Bezahlung der Waren. Dies gilt jedoch nicht bei grobem Verschulden von Eberharter. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird die Lieferung ab Werk (Ex Works) Sitz (oder sonstige Betriebsstätte) von Eberharter vorgenommen. Die Waren werden immer auf Gefahr des Kunden versandt. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, kommt für Transportkosten immer der Kunde auf. Wenn Eberharter den Transport veranlassen muss, macht Eberharter dies auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Der Gefahrenübergang erfolgt bei Übergabe an den Transporteur.

4.2. Die verkauften Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung des Preises sämtlicher zu irgendeinem Zeitpunkt von Eberharter an den Kunden gelieferten Waren Eigentum von Eberharter. Der Vertragspartner trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung. Eberharter behält sich das Recht vor, die verkauften Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Preises zurückzufordern, unabhängig davon, wo sie sich befinden; der Kunde ist verpflichtet, dabei vollumfänglich zu kooperieren, ansonsten droht eine Strafe von 1000 Euro pro Tag, und er akzeptiert die ihm auferlegten Pflichten als Verwahrer und verpflichtet sich, die gelieferten Waren an einem geeigneten und sauberen Ort aufzubewahren und die genannten Waren gemäß den anerkannten höchsten Branchenstandards zu überwachen. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt, ohne dass es einer weiteren Abtretungserklärung oder Verständigung bedarf, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Abnehmer entstehenden Ansprüche zur Tilgung aller Forderungen samt Nebenansprüchen bis zur Höhe des Wertes der gelieferten Waren an Eberharter ab. Dieselbe Regelung gilt analog für den Fall der Be- und Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung der gelieferten Ware.

4.3. Bei Lieferung von Waren in laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung der offenen Saldoforderung.

5. Gewährleistung

5.1. Reklamationen über allfällige Mängel (zB Fehlmenge, Mängel oder Nichtübereinstimmung) müssen Eberharter gegenüber spätestens innerhalb von drei Tagen nach Lieferung angezeigt werden, ansonsten weder Gewährleistung noch Schadenersatz geltend gemacht werden kann. Reklamationen über sichtbare Mängel bei angebrachten Wandverkleidungen müssen Eberharter gegenüber sofort nach dem Anbringen von maximal drei Abschnitten angezeigt werden, ansonsten werden sie hinfällig. Reklamationen über verborgene Mängel müssen Eberharter gegenüber spätestens innerhalb von acht Tagen, nachdem der Kunde den Mangel festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, auf jeden Fall jedoch spätestens sechs Monate nach Lieferung angezeigt werden, ansonsten werden sie hinfällig (absolute Gewährleistungsfrist von 6 Monaten). Im Falle von behaupteten Mängeln steht dem Kunden kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Leistungen und Zahlungen zu, die Zahlungsverpflichtung des Kunden wird durch Reklamationen bzw behauptete Mängel daher nicht berührt.

5.2 Sämtliche Reklamationen sind per Einschreiben unter Angabe aller maßgeblichen Informationen vorzunehmen, zusammen mit einer Kopie der Rechnung zu den gelieferten Waren und einem Muster der Ware, auf die sich die Reklamation bezieht, ansonsten der Mangel als nicht gerügt gilt. Wird die Reklamation rechtzeitig vorgenommen und nach der Untersuchung das Vorliegen eines Mangels festgestellt, der nicht auf falsche Installation oder Reinigung, auf falsche Verwendung oder Fahrlässigkeit des Kunden zurückzuführen ist, so ersetzt Eberharter nach eigenem Ermessen kostenlos die betreffenden Waren oder nimmt eine Gutschrift des gesamten Rechnungswerts der Waren oder eines Teils davon vor, ohne dass Eberharter auch zur Zahlung von Entschädigungen verpflichtet ist.

5.3 Geringfügige, den Verwendungszweck nicht beeinträchtigende Abweichungen von einem Muster und/oder Prospekt, welche dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegen (zB in Bezug auf Maße, Gewicht, Qualität und Farbe), sind unbeachtliche Mängel und gelten vorweg als genehmigt.

5.4. § 924 ABGB und § 933b ABGB finden keine Anwendung. Die Gewährleistung erlischt jedenfalls, wenn der Kunde oder ein von Eberharter nicht ermächtigter Dritter Änderungen oder Instandsetzungen an der Ware vorgenommen hat.

6. Haftung - höhere Gewalt

6.1. Sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche verfallen jedenfalls mit Ablauf von sechs Monaten nach Übergabe. Die Schadenersatzpflicht von Eberharter wird ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Fälle grober Fahrlässigkeit handelt. Dies gilt nicht für Personenschäden. Die Gesamtsumme der Haftung von Eberharter und dessen Mitarbeitern ist jederzeit maximal auf den Rechnungswert der verkauften mangelhaften Waren beschränkt, außer bei Vorsatz, Betrug oder Täuschung. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung entstanden sind, haftet Eberharter nicht.

6.2. Eberharter haftet nicht für Verzögerungen der Vertragserfüllung oder für die Nichterfüllung der Verpflichtungen von Eberharter infolge eines Ereignisses, das außerhalb der Kontrolle von Eberharter liegt ("höhere Gewalt"), unter anderem nicht für Streiks, Aussperrungen, Telekommununikationsprobleme, Verkehrsstörungen, Feuer, staatliche Vorschriften oder Verwaltungsbestimmungen (wie etwa zur Eindämmung von Pandemien), Lieferschwierigkeiten, Materialknappheit oder Mangel an Produkten für die Fertigung, Mängel der Lieferanten oder Verzögerungen bei Lieferungen beziehungsweise Nichtlieferungen durch Lieferanten. In diesen Fällen hat der Kunde keinen Entschädigungsanspruch und Eberharter behält sich das Recht vor, den Vertrag zu beenden.

7. Rechtswahl - Gerichtsstand

7.1. Zwischen den Vertragspartnern wird ausdrücklich die Anwendung österreichischen Rechtes – unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (zB IPRG, Rom I-VO) und des UN-Kaufrechtes – vereinbart.

7.2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird gem § 104 JN ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden ordentlichen Gerichtes in der Landeshauptstadt Salzburg vereinbart.

8. Sonstiges

8.1. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

8.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.

8.3. Erfüllungsort der Leistungen von Eberharter ist die Landeshauptstadt Salzburg.